BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will die geplante Finanzspritze für die mehr als
2000 Krankenhäuser in Deutschland schon in wenigen Monaten wirksam werden
lassen. 'Wir wollen, dass unsere Soforthilfe noch in diesem Sommer bei den
Krankenhäusern ankommt, denn sie brauchen sie dringend', sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss
des Bundestags. 'Das sollten wir auch gesetzlich klarstellen, dass das Geld
spätestens im August fließt.'
Das Bundeskabinett hatte einer Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für die
Krankenhäuser bereits im April grünes Licht gegeben. Das Geld soll in diesem und
im kommenden Jahr fließen. Nach dem Willen Spahns sollen die Geldflüsse nun
bereits in drei Monaten starten.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen steigende Personalkosten ausgeglichen
werden. Finanziert werden soll zudem deutlich mehr Hygienepersonal, darunter
Fachkräfte in der Pflege, bestimmte Fachärzte und Beauftragte für mehr
Sauberkeit in der Klinik.
Zuschläge sollen die sogenannte doppelte Degression eindämmen - wenn
Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge
hinnehmen. Bisher werden dadurch auch andere Kliniken im jeweiligen Bundesland
bestraft, denn die Preise sämtlicher Klinikleistungen sinken dort. Auch das soll
ausgeglichen werden, ohne dabei immer mehr Operationen aus finanziellem Anreiz
Tür und Tor zu öffnen.
Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag hatte der Hauptgeschäftsführer der
Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, gesagt, die wirtschaftliche
Situation vieler Häuser sei problematisch-defizitär. Johann-Magnus von
Stackelberg, Vorstandsmitglied des Krankenkassen-Spitzenverbands, hielt dem
entgegen, den meisten Krankenhäusern gehe es gut.
Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen 62,5 Milliarden Euro für
Klinikbehandlungen aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte davor
gewarnt, dass der Anteil der Kliniken in den roten Zahlen in diesem Jahr auf
rund die Hälfte steigen könnte./bw/DP/zb
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| 14.05.2013